Aktuelle Ausgabe

von Hubert Wolking

Oyther Straße

08.09.2016 09:21 von SPD Vechta

Anlieger nachhaltich entlasten!

Auf Anregung der SPD-Fraktion hat die Stadt den Anliegern den lange in der Schublade gehaltenen zukünftig geplanten Straßenausbau vorgestellt.

Dabei wurde noch einmal deutlich, dass das Land Niedersachsen lediglich Eigentümer der Fahrbahn ist und sämtliche Nebenanlagen wie der Rad- und Fußweg, Grünanlagen, sowie die gesamte Kanalisation immer schon im Stadteigentum ist.  Nach den Vorstellungen der Stadt soll die zukünftige Oyther Straße deutlich breiter und ein Radweg soll beidseits der Fahrbahn zugeordnet werden. Dies traf genauso wie der Bau zusätzlicher Parkstreifen auf wenig Begeisterung.

Das Land Niedersachsen zahlt bei einem Tausch lediglich seinen Anteil an der jetzigen Straßenbreite in Höhe von 242.000€ und nicht mehr wie von der Stadt gewünscht.

Das Ziel der SPD-Fraktion ist es die Anlieger so wenig wie möglich mit Straßenausbaubeiträgen zu belasten. Schon im August 2014 haben wir in dieser Sache Kontakt zum Wirtschaftsminister Olaf Lies aufgenommen und erfolgreich seine Unterstützung eingeholt.

Neben der Entschädigungszahlung von 242.000€ sind nach dem Straßentausch Fördermittel in Höhe von bis zu 70% der Kosten für den Straßenbau und  Radweg möglich, welche vorrangig den Anliegern angerechnet werden müssen. Diese Chance auf den Zugriff von Fördermitteln darf jetzt nicht leichtfertig durch die Stadtverwaltung verzockt werden.

Auch darf die Einstufung der Oyther Straße im Rahmen von Straßenausbaubeiträgen nicht nur mit Blick auf die zukünftige Nutzung,  sondern insbesondere mit Blick auf ihre bisherige Bedeutung für den überörtlichen Verkehr günstiger eingestuft werden.

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