Aktuelle Ausgabe

von Dr. Hartmut Koch

Diskriminerung Behinderter Menschen

08.09.2016 09:19 von SPD Vechta

Zugang zu Sitzungen allen Menschen ermöglichen.

Alle Fachausschüsse des Stadtrates tagen im Rathaus, bis auf einen: 

Der Betriebsausschuss tagt im Sitzungsraum des Wasserwerks. 

Dieser ist für außergewöhnlich  Gehbehinderte nicht erreichbar. Obwohl diese Regelung dem wichtigsten Kommentar des Gesetzes widerspricht, wird sie von der Kommunalaufsicht des Landkreises und des Innenministeriums geduldet.

 

Dies bedeutet ein Fortbestand der Diskriminierung behinderter Menschen in der Möglichkeit sich gleichberechtigt an der Kommunalpolitik zu beteiligen.

 

Lass es uns ändern!

 

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