Aktuelle Pressemitteilungen

Die Regierungsparteien in Berlin müssen Blockade bei der Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen aufgeben

Pressemitteilung Werkverträge

Pressemitteilung des SPD-Unterbezirkes Vechta und der SPD-Kreistagsfraktion zur Debatte um den Missbrauch von Werkverträgen Nicht zuletzt durch die Reportage in der ARD wurde den Menschen im Oldenburger Münsterland bekannt und bewusst, dass mitten in unserer Gesellschaft Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen und in fragwürdigen Arbeitsverhältnissen für unseren Wohlstand Tag für Tag schuften. Das Engagement von lokalen Institutionen ist sehr lobenswert, doch auch die verabschiedeten Resolutionen stoßen an ihre Grenzen. Und sie verfehlen jegliche Wirkung. Es zeigt sich ganz deutlich, dass nur die höchste deutsche Legislative, der Deutsche Bundestag, den von Kriminellen missbrauchten Werkvertragskonstruktionen ein Ende setzen kann. Auf den unteren politischen Ebenen kann nur versucht werden die Symptome zu behandeln, was hinsichtlich der schrecklichen Umstände besonders im Wohnbereich bitterlich nötig ist. Aber das Problem muss an der Wurzel gefasst werden.

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28.06.2013 12:53 von SPD Vechta

Pressemitteilung

Sigmar Gabriel zu Besuch in Vechta

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel besuchte am 30. April 2013 Vechta. Nach einem Interview bei der Oldenbrugischen Volkszeitung nahm sich der Bundespolitiker Sigmar Gabriel Zeit sich die Sorgen und Nöte der Kreishandwerker in Vechta anzuhören.

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03.05.2013 09:00 von SPD Vechta

Pressemitteilung von Matthias Groote, MdeP

Saatgut: Panikmache ist unseriös

SPD-Europapolitiker Matthias Groote: Hobbygärtner können handeln wie bisher / Neuregelung des Saatgut-Marktes nur für professionelle Händler / Noch kein Vorschlag der EU-Kommission Der geplante Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Saatgut-Verordnung sorgt für Aufsehen und auch für Missverständnisse. Noch liegt dieser Vorschlag aber nicht vor. Dazu schreibt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments:

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26.04.2013 18:05 von SPD Vechta

Ortsverein Vechta zur Krisenbewältigung

Regierung nicht prinzipientreu

Während eines Besuches am 11. April beim SPD-Ortsverein Vechta von Gabriele Groneberg, MdB, wurde der Umgang der Merkel-Regierung mit der Eurokrise und der Zypernrettung stark kritisiert. Es wird deutlich, dass der Regierung die soziale Kompetenz fehlt und die Kanzlerin ihre alten Prinzipen aufgibt.

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17.04.2013 12:01 von SPD Vechta

Angespannte Lage auf dem Grundstücksmarkt

SPD-Fraktion möchte Vergaberichtlinien überarbeiten!

Aufgrund der angespannten Situation (geringes Angebot und hohe Nachfrage) auf dem Grundstücksmarkt hatte die Stadt Vechta nach entsprechendem Mehrheitsbeschluss der im Stadtrat vertretenden Fraktionen bei der Vergabe der Grundstücke auf dem Oyther Esch umfangreiche Vergaberichtlinien erarbeitet und angewandt.

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11.04.2013 09:50 von SPD Vechta