Aktuelle Pressemitteilungen

SPD setzt auf enge Beteiligung der Kommunen beim LROP

Nachdem die offizielle Abgabefrist von Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Änderung des Landes-Raumordnungsprogrammes am 31.12.2014 endete, werden alle eingegangenen Stellungnahmen geprüft und fließen in einen neuen Entwurf ein.

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24.01.2015 10:18 von SPD Vechta

Klarheit über Kreuzungsvereinbarung

Deutsche Bahn AG besteht weiterhin auf Schließung von 2 Bahnübergängen Im Rahmen der Diskussion um die alternative Verkehrsführung (Ersatzlösung) für Radfahrer und Fußgänger nach Schließung des Bahnüberganges Paulus Bastei hat die SPD-Fraktion im Stadtrat Vechta ihre Bundestagsabgeordnete Gabriele Groneberg gebeten mit der Bahn AG final abzuklären, ob in letzter Zeit verbreitete Informationen zur 2010 geschlossenen Kreuzungsvereinbarung richtig sind, nach denen die Bahn AG bereit sei, bei Verzicht der Stadt Vechta auf den Zuschuss für eine Alternativlösung (Unterführung/Überführung/Verlegung) auf eine Schließung des Bahnüberganges zu verzichten

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05.09.2014 08:00 von SPD Vechta

SPD froh über die Finanzierung der "Drittkraft"

Die dritte Betreuungskraft in Krippen kommt und steigert die Qualität der Krippen in Vechta. Die SPD im Stadtrat begrüßt die Finanzierung durch das Land Niedersachsen. Durch die Finanzierungsübernahme des Bafög durch den Bund und weitere Finanzmittel kann das Land Niedersachen unter rot-grüner Führung die lang geforderte dritte Betreuungskraft in Kindergrippen einführen.

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28.08.2014 08:00 von SPD Vechta

Das Ende der Generation Praktikum ist eingeleitet!

Der Mindestlohn kommt - in allen Branchen

Die SPD im Kreis Vechta hat jüngst auf der Kreisvorstandssitzung am 9. Juli beim Tagesordnungspunkt "die aktuelle Arbeitsmarktsituation im Landkreis Vechta, über das im Deutsche Bundestag am 3. Juli beschlossene Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie diskutiert. Kernstück dieses Gesetzes ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde mit dem Ziel mehr Lohngerechtigkeit in Deutschland, wie bereits in 21 anderen EU-Mitgliedstaaten Realität, zu schaffen.

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10.07.2014 08:00 von SPD Vechta

SPD Stadtratsfraktion steht zur Kostenreduzierung Ausbau »Sophienstraße«

Erfreut stellt die SPD Stadtratsfraktion fest, dass die Erfüllung eines Wahlversprechens an die Anlieger der Sophienstraße in greifbare Nähe gerückt ist. Der Verwaltungsausschuss hat am 11.03.2014 auf Antrag der SPD beschlossen, die Verwaltung mit der Aufstellung einer Sondersatzung zu beauftragen. Ziel dieser Satzung ist, die Anlieger der Sophienstraße gerecht an den Kosten für den Neuausbau, nämlich nur mit 30 %, für die Fahrbahn zu belasten. Die Sondersatzung ist in der Straßenbaubeitragssatzung zur Anwendung aus wichtigem Grund ausdrücklich vorgesehen. Der wichtige Grund besteht darin, dass diese Straße in der Vergangenheit - vor Fertigstellung der Umgehungsstraße- ganz erheblich mit überörtlichem Schwerlastverkehr belastet war und diesem Umstand Rechnung getragen wird. Die SPD Stadtratsfraktion erwartet vom Bürgermeister eine rasche Umsetzung dieses Beschlusses.

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31.03.2014 11:38 von SPD Vechta

SPD Fraktion gibt nach der Fraktionsklausur bekannt.

SPD-Fraktion fordert Untersuchung für ebenerdige Lösung Ersatzüberwegung der Paulusbastei

Am vergangenen Samstag setzte sich die SPD-Fraktion in ihrer Klausurtagung mit der Entscheidung Ersatzüberwegung Paulusbastei und seinen Alternativen, sowie den Ergebnissen der öffentlichen Vorstellung durch die Stadtverwaltung auseinander.

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18.03.2014 09:12 von SPD Vechta