Aktuelle Pressemitteilungen

SPD Vechta kritisiert Aussagen des Bürgermeisters zur Mietpreisbremse

Als unsensibel und nicht zielführend kritisiert der SPD-Fraktions-vorsitzende Hubert Wolking die Äußerungen des Bürgermeisters zur geplanten Mietpreisbremse in der Stadt Vechta. Unsensibel weil der Bürgermeister fehlende steuerliche Anreize als Hauptargument für eine Ablehnung einer vom Land geplanten und auf 5 Jahre zeitlich begrenzten Mietpreisbremse anführt und nicht zielführend weil solche Äußerungen in der Presse zu einer Verunsicherung von Investoren führen können, denen dadurch vermittelt wird, dass die geplante Mietpreisbremse ein Investitionshindernis sein könnte. Genau das Gegenteil ist jedoch der Fall.

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21.10.2016 11:50 von SPD Vechta

von Kristian Kater

Katarina Barley besucht AWO-Kita in Vechta

Im Rahmen ihrer Sommerreise durch Niedersachsen hat die gebürtige Triererin Katarina Barley Halt im Oldenburger Münsterland gemacht. Auf Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Kristian Kater hat sie sich die Zeit genommen, sich über die Sprachförderangebote der Kleinsten in Vechta zu informieren.

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23.07.2016 13:07 von SPD Vechta

SPD setzt sich für den zügigen Ausbau der A1 ein

Am Rande des Plenums des Deutschen Bundestages nutzten am Donnerstag, den 13. Juni 2016, der Vorsitzende der SPD - Kreistagsfraktion Eckhard Knospe, Kreistagsabgeordneter (KTA) Hermann Schütte sowie der SPD-Kreisvorsitzende Kristian Kater durch Vermittlung der Walkreisabgeordneten Gabriele Groneberg das Gespräch mit der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann MdB (beide SPD).

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16.06.2016 01:29 von SPD Vechta

Gespräch mit Olaf Lies zum Thema Wiesenhofbrand

Auch drei Wochen nach dem Brand am Ostermontag im Geflügelschlachtbetrieb Wiesenhof in Lohne ist die Zukunft der Belegschaft ungewiss. Mit Hinblick auf die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die SPD-Politikerinnen und –Politiker Renate Geuter MdL, Gabriele Groneberg MdB, der Lohner Stadtrats- und Kreistagsfraktionsvorsitzende Eckhard Knospe sowie der Kreisvorsitzende Kristian Kater das Gespräch mit dem Arbeitsminister Olaf Lies in Hannover gesucht.

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16.04.2016 19:37 von SPD Vechta

Tempo 30 vor Kitas - Endlich kommt Bewegung in das Thema

Der Vorstoß in der Verkehrsministerkonferenz vom April 2015 des niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Olaf Lies, den Kommunen zu erleichtern Tempo 30 Zonen einzurichten, spiegelt sich in einem aktuellen Vorhaben des Bundesverkehrsministerium mit einer geplanten Novellierung der Straßenverkehrsordnung wider. Gerade bei Vechtas Kindergärten und Krippen muss eine Tempo 30 Zone zum Normalfall werden. Die Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr liegt der SPD Vechta sehr am Herzen. Dazu gab es bisher schon zahlreiche Anfragen und Vorschläge in der Kommunalpolitik. Auch die Elternvertretungen verlangen berechtigterweise Tempo 30 Zonen vor Schulen, Kindergärten und Krippen. Bisher scheiterten solche Vorhaben daran, dass Kommunen einen Nachweis eines Unfallschwerpunktes erbringen mussten. Dieser Nachweis soll nun nach einer geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung wegfallen. "Unser Ziel ist es, dass an allen Kindergärten, Krippen, Großtagespflegestellen und Schulen Tempo 30 Zonen zum Normalfall werden!", so der stellvertretende Ortsvereinvorsitzende und Ratsherr Kristian Kater und weiter...

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17.02.2016 10:09 von SPD Vechta

Die SPD Vechta begrüßt die Prüfung über die Einführung der Mietpreisbremse in Vechta

Stellt jedoch klar, dass noch Gespräche diesbezüglich laufen. „Dort wo der Markt nicht mehr funktioniert, muss der Staat geeignete Regularien dem entgegen setzen. Jedoch bedarf dieser Eingriff in den Markt eine eingehende Prüfung und muss gut überlegt sein“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat Vechta, Hubert Wolking. „Zur Erörterung dieser für Vechta wichtigen Fragen bin ich am Montag, 11.01.2016 im Sozialministerium in Hannover eingeladen. Das Problem ist dabei nicht eine Mietpreisbremse, sondern die fehlenden Wohnungen gerade für Menschen mit normalen Einkommensverhältnissen. Da ist die Luft in Vechta sehr dünn geworden. Funktionierende Märkte brauchen keine Regulierung“.

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11.01.2016 10:03 von SPD Vechta